Ungarn darf nicht die Präsidentschaft der International Holocaust Remembrance Alliance bekommen!

Wir, die OrganisatorInnen der Demonstrationsreihe gegen das deutsche Besatzungsdenkmal vom Szabadság Platz inmitten von Budapest rufen alle DemokratInnen auf, mit seiner/ ihrer Unterschrift und/ oder in einem extra Brief dagegen zu protestieren, dass die Regierung Ungarns die turnusmäßig nächste Präsidentschaft der International Holocaust Remembrance Alliance bekommt. Nach unserem Wissen sind viele Mitglieder der internationalen Organisationen ebenfalls gegen die Übergabe der Präsidentschaft an die ungarische Regierung. So protestierte das Simon Wiesenthal Center mit Sitz in Jerusalem in einem Brief an die Regierung Großbritanniens, die die Präsidentschaft gerade inne hat, gegen die Übergabe, weil die gegenwärtige ungarische Regierung mehrfach die für alle Mitgliedstaaten verpflichtende Abmachung, die Geschichte des Holocaust in den Unterrichtsplan einzubinden und den Opfern würdig zu gedenken, verletzte. Dass die Regierung Ungarns der Präsidentschaft des IHRA 2015 nicht würdig ist, wurde auch damit begründet, dass an die Spitze des Komitees für Kulturelle Angelegenheiten eine Abgeordnete der rechtsradikalen Partei Jobbik gewählt wurde. Dreißig jüdische Abgeordnete des US amerikanischen Kongresses protestierten neulich in einem offenen Brief gegen die Errichtung des Besatzungsdenkmals am Szabadság Platz bei Viktor Orbán und wiesen auf die Erstarkung der rechtsradikalen Partei Jobbik und auf die Zunahme des Antisemitismus hin. Ihr Brief ist deshalb aktuell, weil die Präsidentschaft turnusmäßig an Ungarn fallen soll.

Ungarns gegenwärtige Regierung, die infolge ihrer zwei Drittel Mehrheit die Gesetze manipulieren kann, trägt mit ihrer Ideologie und mit zahlreichen Maßnahmen zur Verbreitung der rechtsradikalen Ideologie in der Wissenschaft, im Unterricht und auch in der Kunst bei. Mit der Abwicklung von Veranstaltungen und Projekten, die mit dem Holocaust-Gedenkjahr in Zusammenhang sind, beauftragte sie Personen, die den Holocaust relativieren und die zweifellos große Verantwortung der Regierungen während des Horthy Regimes leugnen. Sie lässt den Aktivitäten der neonazistischen Ungarischen Garde freien Raum. Das so genannte Besatzungsdenkmal spiegelt die Ideologie des gegenwärtigen Ministerpräsidenten und seiner Regierung getreu wider: Mit der Geschichtsfälschung schändet sie nicht nur das Gedenken an die mehrere hunderttausend ungarischer jüdischer Opfer, sondern tritt auch die Demokratie mit Füßen. Auch wir, die am Szabadság Platz nunmehr seit zwei Monaten gegen das geschichtsverfälschende Besatzungsdenkmal demonstrieren, werden immer wieder mit unterschiedlichen polizeilichen Maßnahmen - ja, nicht selten auch physisch - attackiert.

Dass die gegenwärtige Regierung der Präsidentschaft unwürdig ist, zeigt auch die Tatsache, dass die bewilligten Fördermittel für das Holocaust Gedenkjahr von unzähligen Organisationen und Privatpersonen zurückgegeben wurden.

Wir müssen verhindern, dass die die Demokratie und den Rechtsstaat zerschlagende Orban Regierung die Präsidentschaft übernimmt! Wir müssen verhindern, dass ausgerechnet die Regierung die internationale Verantwortung für das Holocaustgedenken übernimmt, die die so genannte Stockholm Deklaration mit Füßen tritt.

Die Briefe können z.Hd. von Sir Andrew Bruns an folgende Adresse geschickt werden: info@holocaustremembrance.com. Homepage der IHRA: https://www.holocaustremembrance.com/,

und die für alle Mitgliedstaaten verbindliche Stockholm Deklaration ist zu finden unter: https://www.holocaustremembrance.com/about-us/stockholm-declaration

Die OrganisatorInnen der Demonstrationen am Szabadság Platz:

Fruzsina Magyar

Andrea Zoltai

Imre Mécs

Gábor Popper

Gábor Sebő